Stadtrat München: Diese Kleinparteien wollen rein
München – Acht bisher nicht im Stadtrat vertretene Wählergruppen wollen bei der Kommunalwahl antreten. Um zugelassen zu werden, brauchen sie 1000 Unterschriften. Diese Kleinparteien treten an.
Die einen wollen das Geldmonopol abschaffen, die anderen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen und wieder andere fordern mehr Spiritualität. Die Meinungen im Stadtrat könnten deutlich vielfältiger – und konfuser – werden, sollten Kleinparteien den Einzug schaffen.
Weil es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht schon ein gutes Prozent aus, um einen von 80 Sitzen zu ergattern. Doch wer zur Wahl am 16. März zugelassen werden will, muss zunächst eine andere Hürde überspringen: Parteien, die noch nicht im Stadtrat sind, müssen Unterschriften vorweisen, um antreten zu dürfen. 1000 Unterschriften pro Stadtratsliste und noch mal 1000 pro OB-Kandidat. Acht Gruppen und ein Einzelkämpfer haben ihren Hut in den Ring geworfen. Noch hat niemand die Marke geknackt. Die Zeit wird allmählich knapp. Am 3. Februar endet die Frist. Hier der aktuelle Stand von Freitagnachmittag:
Alternative für Deutschland: Die AfD steht an der Spitze, keine andere Kleinpartei hat bisher so viele Unterschriften beisammen. Für die Liste trugen sich 803 Münchner ein, für den OB-Kandidaten André Wächter 760. Die Chancen stehen also gut für die AfD, bei der Wahl mitmischen zu dürfen. Bekannt ist die Partei vor allem für ihren Anti-Euro-Kurs. Sie gilt als konservativ mit rechtspopulistischen Tendenzen.
Piratenpartei: Mit 663 Unterschriften für die Stadtratsliste stehen die Piraten derzeit auf Platz 2. Einen OB-Kandidaten schicken sie nicht ins Rennen. Die Piratenpartei ist die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien und sitzt inzwischen in vier Landesparlamenten.
Wählergruppe HUT: Auf Platz 3 folgt der Mann mit Hut. Für OB-Kandidat Wolfgang Zeilnhofer-Rath haben bis jetzt 542 Menschen unterschrieben, für seine Wählergruppe „Humanistisch-unabhängig-tolerant“ (kurz: HUT) sind es 559. Die Gruppe setzt sich vor allem für bezahlbare Mieten ein und wird vom Bündnis Bezahlbares Wohnen unterstützt. „Ich will“, sagt Zeilnhofer-Rath, „eine Stimme sein für die Leute, die gar nicht zu einer Partei wollen.“
Die Freiheit: Die rechtspopulistische Kleinpartei kann 532 Unterschriften vorweisen, OB-Kandidat Michael Stürzenberger 472. Der Verfassungsschutz beobachtet die Freiheit. Laut dem Innenministerium schüre Stürzenberger „pauschale Ängste vor Muslimen“. Dadurch werde „unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verletzt“, warnt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Unabhängige Junge Liste: Die UJL hat sich vor wenigen Tagen Ärger eingehandelt, weil sie Infoblätter mit einem Briefkopf verteilt hatte, der aussah wie jener von der Landeshauptstadt. Das KVR drohte umgehend mit rechtlichen Konsequenzen (wir berichteten). Die Liste will junge Münchner zwischen 20 und 40 Jahren ansprechen. Ihr selbsterklärtes Ziel lautet, „Lösungen für die Misere am Wohnungsmarkt zu schaffen“. 259 Unterschriften hatten sie bis Freitagnachmittag beisammen, ihr OB-Kandidat steht bei 227.
Die Violetten – für spirituelle Politik: Die Kleinpartei vertritt nach eigenen Angaben „alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter“. Das hat bisher 32 Münchner davon überzeugt, ihre Unterschrift zu leisten. OB-Kandidatin Silvia Röder arbeitet als Schamanin und hat 34 Unterstützer.
Partei der Vernunft: OB-Kandidat Oliver Janich will München in die Unabhängigkeit führen, das Geldmonopol des Staates abschaffen und eine eigene Währung einführen. Das halten 13 Münchner für eine so gute Idee, dass sie für ihn unterschrieben haben. Seine Liste hat bislang 10 Unterschriften.
Tierschutzpartei: Die Tierschützer haben ihre Liste erst am Freitag ausgelegt. Stand der Unterschriften: Null.
Anti-Korruption-Reformation 2014: Wilfried Meißner will ohne Liste OB werden und fordert unter anderem „Maßnahmen zur Schaffung des neuen Menschen im Vierten Reich“. Weil Kandidaten nicht für sich selbst unterschreiben dürfen, steht auch er aktuell bei: Null.
In eine Liste eintragen
kann man sich bis 3. Februar im Kreisverwaltungsreferat (Ruppertstraße 19, Raum 3008), der Stadtinformation im Rathaus sowie in allen Bezirksinspektionen des KVR. Geöffnet ist das KVR Montag und Mittwoch 7.30 bis 16.30 Uhr, Dienstag 8.30 bis 18 Uhr, Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 7.30 bis 12 Uhr und Samstag 9 bis 16 Uhr. Eintragen darf man sich jeweils nur in eine Liste für OB und Stadtrat.
Von Thomas Schmidt,
Münchner Merkur, Auszug der Wochenendausgabe 25./26. Januar 2014
