Der neu gewählte Bayerische Landesvorstand der VIOLETTEN setzt sich für eine spirituelle Politik mit Herz und Verstand ein.
von links: Christian Schreiber, Silvia Röder, Katja Kirchner, Bernhard Niermann
Dazu gehören aus unserer Sicht auch ein Grundverständnis der Demokratie und die kritische Betrachtung der gegenwärtigen Umsetzung in der Politik.
Wir wollen uns einsetzen für eine direkte Demokratie mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild, wonach zu allen grundlegenden Veränderungen eine öffentliche Diskussion geführt und die einheimische Bevölkerung auch bei bundesdeutschen Entscheidungen gemäß Art. 20 Grundgesetz einbezogen und in Abstimmungen über Sachthemen befragt wird.
Wir fragen uns, wie kann es sein, dass Institutionen wie z. B. die UNO, die EU-Kommission oder Nichtregierungsorganisationen, die n i c h t demokratisch legitimiert sind, so viel Einfluss und Macht ausüben können?
Und wie kann es sein, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten in den Parlamenten meist nach dem Fraktionswillen und nur ausnahmsweise gemäß ihres Gewissens abstimmen?
Aus aktuellem Anlass beschäftigen wir uns daher mit dem Stopp des UN-Migrationspaktes.
Wir weisen darauf hin, dass wir eine klare Differenzierung zwischen dem Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a Grundgesetz, dem Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und einem fiktiven Recht auf Migration für zwingend erforderlich halten.
Wenn man die jetzige Deutsche und Englische Fassung vergleicht, liegt der Schluss nahe, dass es sich um ein globales Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge handelt, das die Rechte der Einwanderer und die Pflichten der von ihnen frei ausgewählten Zielländer festlegt. Die völkerrechtliche Bindung des Paktes erscheint durch die umfangreichen Verpflichtungen der Zielländer ungeachtet der tatsächlichen Umsetzbarkeit als Ziel und kann über „soft-law“ nicht ausgeschlossen werden.
Bei der Entscheidung der jeweiligen Staaten für oder gegen den UN-Migrationspakt in der jetzigen Form gehen verständlicherweise die Interessen der Herkunfts- und Zielländer stark auseinander. Nicht nur die U.S.A., Israel, Australien, sondern auch zahlreiche Europäische Staaten wie Österreich, Ungarn, Bulgarien, Estland, Tschechien, Polen, Slowakei etc. haben sich bereits dagegen ausgesprochen.
Wir halten es für legitim die Souveränität und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Zielländern zu schützen und sind zuversichtlich, dass auch Deutschland den UN-Migrationspakt im Dezember 2018 in seiner jetzigen Form ablehnen wird, weil nicht nur durch Aufklärung seitens der Opposition, sondern jetzt auch immer mehr aus den eigenen Reihen der Regierung die öffentliche Debatte im Bundestag über die sachlichen und rechtlichen Folgen einer völkerrechtlichen Bindungswirkung Deutschlands angestoßen wird.
Vor allem die EU-Befürworter, die sich für den Erhalt der offenen EU-Binnengrenzen aussprechen, müssten sonst Grenzschließungen zwischen den Europäischen Nachbarstaaten bei unterschiedlicher Völkerrechtsbindung befürchten.
Auch die Presse dürfte ein Interesse an der öffentlichen Debatte und an einem Stopp haben, da die Medien laut der vorliegenden Fassung aufgefordert werden einseitig über die Vorteile der Zuwanderung zu berichten.
Bei der öffentlichen Diskussion steht sicherlich die Frage zusätzlicher Anreize für den Zugang zum Deutschen Sozialsystem im Vordergrund.
Wir wollen Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft zeigen, indem wir diese Völker in ihrem Heimatland unterstützen, indem wir Hilfe zur Selbsthilfe geben, indem wir sie mit Geld für Bildung unterstützen, indem wir sie mit Rat und Tat unterstützen ein für sie zufriedenstellendes Gesellschaftssystem zu entwickeln.
Als außerparlamentarische Opposition wollen wir auf Politik und Wirtschaft einwirken, damit ein Zusammenleben in Frieden, Freiheit, Gesundheit und Glück zum Wohl aller möglich ist.
Der Bayerische Landesvorstand
